Sozialrechtliche Beurteilung beschäftigter Studenten

Thomas Engel 7. November 2011Sozialrecht

Versicherungsschutz beschäftigter Studenten

Das Bundessozialgericht hat in diversen Urteilen entschieden, dass nicht jede neben dem Studium ausgeübte Beschäftigung Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auslöst. Vielmehr bleiben nur solche Studenten versicherungsfrei, deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden. Bei dualen Studiengängen ist entscheidend, ob ein prägender innerer Zusammenhang zwischen dem Studium und der betrieblichen Tätigkeit besteht.

Wichtig:
Enttscheidend für die Versicherungsfreiheit.
Für die Versicherungsfreiheit von Studenten kommt es darauf an, ob das Studium oder die ausgeübte Beschäftigung im Vordergrund steht.
Der Personenkreis, auf den die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit in einer während des Studiums ausgeübten Beschäftigung anzuwenden sind, ist genau festgelegt. Dazu gehören Personen, die an einer Hochschule eingeschrieben (immatrikuliert) sind oder eine sonstige der wissenschaftlichen oder fachlichen Ausbildung dienenden Schule besuchen und die ordentlich Studierende der Hochschule oder Fachschule oder einer sonstigen der wissenschaftlichen oder fachlichen Ausbildung dienenden Schule sind.
Beide Bedingungen müssen nebeneinander erfüllt sein, es genügt z. B. nicht, an einer Hochschule eingeschrieben zu sein, der eingeschriebene Student muss auch „ordentlicher Studierender“ sein.

Praxis-Tipp:

Einfluss auf Familienversicherung klären!

Auch wenn die Beschäftigung des Studenten selbst krankenversicherungsfrei ist, kann sie sich auf die kostenlose Familienversicherung des Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung auswirken. Ob die kostenfreie Familienversicherung weiterhin durchgeführt werden kann oder nicht, sollte der Student von seiner Krankenkasse überprüfen lassen. Ggf. kann die Beschäftigung ihrem Umfang nach so angepasst werden, dass die Familienversicherung weiterhin greift. Das heißt, die monatlichen Einnahmen dürfen im Jahr 2011 insgesamt 365 EUR nicht übersteigen bzw. wenn die Beschäftigung im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung durchgeführt wird, darf das monatliche Entgelt 400 EUR nicht überschreiten. Ist dies nicht der Fall, hat der Student seinen Krankenversicherungsschutz mit seiner Krankenkasse abzuklären.
Auswirkungen auf die studentische Krankenversicherung:
Die Kranken- und Pflegeversicherungsfreiheit einer neben dem Studium ausgeübten Beschäftigung bezieht sich nicht auf die studentische Krankenversicherung, sondern nur auf das Beschäftigungsverhältnis. In der studentischen Krankenversicherung sind i. d. R. Studenten versichert, die keinen Anspruch auf eine Familienversicherung haben. Die Beiträge für diese Versicherung werden durch den Studenten getragen.
Der Arbeitgeber ist davon nicht betroffen.

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