Gemeinützigkeit und Veröffentlichungen

Thomas Engel 13. September 2018Sozialrecht

Gemeinnützigkeit ist per definitionem eine vom Staat mit dem Privileg der Steuerfreiheit und Spendenabzugsfähigkeit ausgestattete Form der gesellschaftlichen Gemeinwohlproduktion. Der Staat überprüft die Einhaltung der dafür vorgesehenen Regelungen durch diverse Nachweispflichten. Aber er zwingt die anerkannten Organisationen – zumindest bisher – nicht zur Veröffentlichung ihrer Strukturen und Zahlen im Sinne einer nachvollziehbaren Transparenz, es sei denn, eine Organisation ist bereits aufgrund ihrer Rechtsform und Größenklasse nach den handelsrechtlichen Vorschriften offenlegungspflichtig. Das hat seinen Grund darin, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als vorstaatliche Formen der Mitwirkung der Bürger einen ihnen vorbehaltenen Freiheits- und Entscheidungsspielraum haben müssen. Daher sind z.B. die Steuererklärungen im Rahmen des Steuergeheimnisses vor fremden Einblicken geschützt und müssen allein von den Mitgliedern oder entsprechenden internen Entscheidungsorganen genehmigt werden. Unser Staat ist auf den erheblichen Gemeinwohlbeitrag dieser Organisationen angewiesen und baut mit dem Subsidiaritätsprinzip darauf auf: Kleine gesellschaftliche Einheiten sollen in voller Autonomie an der gemeinwohlbezogenen Gestaltung der allgemeinen Lebenswelt mitwirken, sie sollen dabei gefördert werden. Darüber hinaus gehend, können viele zivilgesellschaftliche Organisationen öffentliche Förderung als Hilfe zur Selbsthilfe erwarten.

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