Corona – Soforthilfe

So funktioniert das Antragsverfahren

Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Die notwendigen Nachweisdokumente (siehe nächster Abschnitt) können in der Webanwendung in elektronischer Form hochgeladen werden. 
Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an die Hamburgische Investitions- und Förderbank. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden. Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Für Selbstständige: Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich. Außerdem sind die steuerliche Identifikationsnummer (IDNR.) oder die Umsatzsteuer ID anzugeben. 
  • Für Unternehmen: Im Rahmen des Antrags anzugeben, bzw. hochzuladen sind:

    • die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht
    • ein Handelsregisterauszug, eine Gewerbeanmeldung oder ähnliches
    • Steuernummer des Unternehmens sowie die Steuer-ID eines der Eigentümer

  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung. 
  • Abgefragt wird außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (Branche)
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Die Berechnung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) hat in der Arbeitshilfe „Mitarbeiterliste“ zu erfolgen 
  • Im Rahmen des Antrags wird der abgeschätzte Liquiditätsengpass abgefragt. Hierzu sind jeweils in Euro anzugeben:

    • Höhe monatliche gewerbliche Miete
    • Höhe monatliche Gesamtbetriebskosten (ohne Miete)
    • Umsatz 1. Dezember 2019 bis 29. Februar 2020
    • Umsatz März 2020
    • Höhe des abgeschätzten Liquiditätsengpasses in einem Zeitraum von 3 Monaten – März bis Mai 2020 (ohne persönliche Lebenshaltungskosten)

       *Hanelskammer Hamburg – 28.03.2020

      Ausfüllhilfe: IFB – HH

      Die IFB Hamburg:   Link

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Rentenanpassung

Unter der Rentenanpassung müssen Sie die Differenz zwischen Ihrer aktuellen monatlichen Rente und Ihrer Rente aus dem Jahr angeben, in dem der Rentenfreibetrag festgelegt wurde. Dieser steuerliche Freibetrag wird im Jahr nach Ihrem Rentenbeginn festgelegt. Der Rentenfreibetrag gilt lebenslang. Die Rentenanpassung finden Sie auf der Rentenanpassungsmitteilung oder Sie fragen bei Ihrem Versorgungsträger oder Ihrer Versicherung nach. Auf diese Weise sind alle zukünftigen Rentenerhöhungen voll zu versteuern, denn der Freibetrag bleibt trotz der Erhöhungen unverändert.

Sind Sie 2006 in Rente gegangen, wurde der Rentenfreibetrag für Sie im Jahr 2007 festgeschrieben.

Beispiel: Die Rentenanpassung ist somit die Differenz zwischen den Rentenbezügen von 2007 und 2009. Wenn die Renten angepasst werden, dann geschieht dies regelmäßig zum 1.07. eines Jahres.

z.B. 2007: 6 x 1.050 Euro + 6 x 1.056 Euro = 12.636 Euro und 2009: 6 x 1.080 Euro + 6 x 1.090 Euro = 13.020 Euro = 384 Euro Rentenanpassung.

Um die Rentenanpassung für 2018 zu ermitteln, ziehen Sie von Ihren Rentenbezügen 2018 die Rentenbezüge ab, die Sie im zweiten Rentenbezugsjahr erhalten haben.

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Gemeinützigkeit und Veröffentlichungen

Gemeinnützigkeit ist per definitionem eine vom Staat mit dem Privileg der Steuerfreiheit und Spendenabzugsfähigkeit ausgestattete Form der gesellschaftlichen Gemeinwohlproduktion. Der Staat überprüft die Einhaltung der dafür vorgesehenen Regelungen durch diverse Nachweispflichten. Aber er zwingt die anerkannten Organisationen – zumindest bisher – nicht zur Veröffentlichung ihrer Strukturen und Zahlen im Sinne einer nachvollziehbaren Transparenz, es sei denn, eine Organisation ist bereits aufgrund ihrer Rechtsform und Größenklasse nach den handelsrechtlichen Vorschriften offenlegungspflichtig. Das hat seinen Grund darin, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als vorstaatliche Formen der Mitwirkung der Bürger einen ihnen vorbehaltenen Freiheits- und Entscheidungsspielraum haben müssen. Daher sind z.B. die Steuererklärungen im Rahmen des Steuergeheimnisses vor fremden Einblicken geschützt und müssen allein von den Mitgliedern oder entsprechenden internen Entscheidungsorganen genehmigt werden. Unser Staat ist auf den erheblichen Gemeinwohlbeitrag dieser Organisationen angewiesen und baut mit dem Subsidiaritätsprinzip darauf auf: Kleine gesellschaftliche Einheiten sollen in voller Autonomie an der gemeinwohlbezogenen Gestaltung der allgemeinen Lebenswelt mitwirken, sie sollen dabei gefördert werden. Darüber hinaus gehend, können viele zivilgesellschaftliche Organisationen öffentliche Förderung als Hilfe zur Selbsthilfe erwarten.

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