Gemeinützigkeit und Veröffentlichungen

Beitrag: Thomas Engel in Sozialrecht

Gemeinnützigkeit ist per definitionem eine vom Staat mit dem Privileg der Steuerfreiheit und Spendenabzugsfähigkeit ausgestattete Form der gesellschaftlichen Gemeinwohlproduktion. Der Staat überprüft die Einhaltung der dafür vorgesehenen Regelungen durch diverse Nachweispflichten. Aber er zwingt die anerkannten Organisationen – zumindest bisher – nicht zur Veröffentlichung ihrer Strukturen und Zahlen im Sinne einer nachvollziehbaren Transparenz, es sei denn, eine Organisation ist bereits aufgrund ihrer Rechtsform und Größenklasse nach den handelsrechtlichen Vorschriften offenlegungspflichtig. Das hat seinen Grund darin, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als vorstaatliche Formen der Mitwirkung der Bürger einen ihnen vorbehaltenen Freiheits- und Entscheidungsspielraum haben müssen. Daher sind z.B. die Steuererklärungen im Rahmen des Steuergeheimnisses vor fremden Einblicken geschützt und müssen allein von den Mitgliedern oder entsprechenden internen Entscheidungsorganen genehmigt werden. Unser Staat ist auf den erheblichen Gemeinwohlbeitrag dieser Organisationen angewiesen und baut mit dem Subsidiaritätsprinzip darauf auf: Kleine gesellschaftliche Einheiten sollen in voller Autonomie an der gemeinwohlbezogenen Gestaltung der allgemeinen Lebenswelt mitwirken, sie sollen dabei gefördert werden. Darüber hinaus gehend, können viele zivilgesellschaftliche Organisationen öffentliche Förderung als Hilfe zur Selbsthilfe erwarten.


Krankheit Kind § 45 SGB

Beitrag: Thomas Engel in Lohnbuchhaltung

Sozialgesetzbuch: Wenn ein Mitarbeiter nicht arbeiten kann, weil sein Kind krank ist, und eine Krankmeldung vorliegt, springt die Krankenkasse ein. Das gilt auch dann, wenn Arbeits- oder Tarifvertrag eine Lohnfortzahlung bei Krankheit des Kindes ausdrücklich ausschließen. Nach § 45 im Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) muss die Krankenkasse einem Arbeitnehmer Krankengeld zahlen, wenn er nicht arbeiten kann, weil sein Kind krank ist. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer bekommt während dieser Zeit 70 Prozent seines Bruttogehalts und höchstens 90 Prozent seines Nettogehalts. Die Krankenkasse errechnet aus dem Gehalt einen Tagessatz für das Krankengeld, der pro Kalendertag gezahlt wird, nicht pro Arbeits- oder Werktag. 


Sozialversicherung Geschäftsführer

Beitrag: Thomas Engel in Sozialrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei neueren Urteilen die Linie des Rechts fortgesetzt, das ein GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig ist. Etwas anderes könne nur dann angenommen werden, wenn der Geschäftsführer zugleich GmbH- Gesellschafter ist und genügend Rechtsmacht besitzt, auf die Gesellschafterversammlung einzuwirken und deren Entscheidungen zu beeinflussen. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn der Geschäftsführer mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital besitzt oder exakt 50 % oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung über eine umfassende Sperrminorität verfügt, um nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.


U1 – Wartezeit | ab wann?

Beitrag: Thomas Engel in Lohnbuchhaltung

Nach den gesetzlichen Regelungen beginnt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung grundsätzlich am ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses. Um den Arbeitgeber zu schützen, hat der Gesetzgeber eine Sicherung eingebaut. In § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlung (EntgFG) wurde eine Wartezeit von vier Wochen vorgesehen, in der das Arbeitsverhältnis ununterbrochen bestanden haben muss. In diesem Zeitraum ruht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Erst nach Ablauf dieser Frist entsteht er endgültig. Wird der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin innerhalb dieser Wartezeit arbeitsunfähig, ist er/sie finanziell abgesichert. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch die zuständige Betriebskrankenkasse. Zu Gunsten des Beschäftigten/der Beschäftigten kann von der Regelung des EntgFG abgewichen werden. So ist es möglich, dass z.B. im Tarifvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder in Einzelarbeitsverträgen ein früherer Eintritt der Entgeltfortzahlung vereinbart wird.


Körperschaftsteuer Rückstellungen

Beitrag: Thomas Engel in Finanzbuchhaltung

Bevor das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz am 29.05.2009 in Kraft getreten ist, waren auch passive latente Steuern nach § 274 Abs. 1 HGB unter den Rückstellungen auszuweisen. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz sind passive latente Steuern jedoch in dem Sonderposten „Passive latente Steuern“ auszuweisen.

Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag

Da bei der Aufstellung des Jahresabschlusses noch nicht genau bekannt ist, wie hoch die zu leistende Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag darauf sein werden, ist die anzusetzende Steuer nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zu schätzen. Diese Werte werden in der Regel nicht mit den während des Geschäftsjahres geleisteten Vorauszahlungen übereinstimmen. Damit müssen vor der Aufstellung des Jahresabschlusses die erwarteten Körperschaftsteuernachzahlungen oder -rückerstattungen ermittelt werden.

Zur Höhe der Steuerrückstellungen gibt es ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2012 (6 K 43/10)

 


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