Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei neueren Urteilen die Linie des Rechts fortgesetzt, das ein GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig ist. Etwas anderes könne nur dann angenommen werden, wenn der Geschäftsführer zugleich GmbH- Gesellschafter ist und genügend Rechtsmacht besitzt, auf die Gesellschafterversammlung einzuwirken und deren Entscheidungen zu beeinflussen. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn der Geschäftsführer mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital besitzt oder exakt 50 % oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung über eine umfassende Sperrminorität verfügt, um nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.
Nach den gesetzlichen Regelungen beginnt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung grundsätzlich am ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses. Um den Arbeitgeber zu schützen, hat der Gesetzgeber eine Sicherung eingebaut. In § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlung (EntgFG) wurde eine Wartezeit von vier Wochen vorgesehen, in der das Arbeitsverhältnis ununterbrochen bestanden haben muss. In diesem Zeitraum ruht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Erst nach Ablauf dieser Frist entsteht er endgültig. Wird der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin innerhalb dieser Wartezeit arbeitsunfähig, ist er/sie finanziell abgesichert. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch die zuständige Betriebskrankenkasse. Zu Gunsten des Beschäftigten/der Beschäftigten kann von der Regelung des EntgFG abgewichen werden. So ist es möglich, dass z.B. im Tarifvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder in Einzelarbeitsverträgen ein früherer Eintritt der Entgeltfortzahlung vereinbart wird.
Bevor das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz am 29.05.2009 in Kraft getreten ist, waren auch passive latente Steuern nach § 274 Abs. 1 HGB unter den Rückstellungen auszuweisen. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz sind passive latente Steuern jedoch in dem Sonderposten „Passive latente Steuern“ auszuweisen.
Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag
Da bei der Aufstellung des Jahresabschlusses noch nicht genau bekannt ist, wie hoch die zu leistende Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag darauf sein werden, ist die anzusetzende Steuer nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zu schätzen. Diese Werte werden in der Regel nicht mit den während des Geschäftsjahres geleisteten Vorauszahlungen übereinstimmen. Damit müssen vor der Aufstellung des Jahresabschlusses die erwarteten Körperschaftsteuernachzahlungen oder -rückerstattungen ermittelt werden.
Zur Höhe der Steuerrückstellungen gibt es ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2012 (6 K 43/10)
Elektronische Meldung an Ihre Berufsgenossenschaft: Um sich bei der Abfrage zu identifizieren, muss eine individuelle PIN eingegeben werden, die Ihnen Ihre Berufsgenossenschaft im 4. Quartal 2016 zuschickt. Beachten Sie deshalb bitte unbedingt die Schreiben Ihrer Berufsgenossenschaft. Denn nur mit der PIN-Nummer ist es möglich, am neuen Verfahren teilzunehmen. Sollten Sie keine Informationen von einer Ihrer Berufsgenossenschaften erhalten, fragen Sie dort nach! Die Meldungen werden dann elektronisch an die Berufsgenossenschaft übermittelt.
Eröffnungsbuchungen:
Die GmbH muss nach § 5 Abs. 1 GmbHG über ein Mindeststammkapital von 25.000 EUR verfügen. Dieses Stammkapital müssen die Gesellschafter bei der Gründung der GmbH entweder durch eine Überweisung auf das Bankkonto der GmbH oder in Form einer Sacheinlage aufbringen.
Wird das Stammkapital auf das Konto der GmbH überwiesen, ist dieser Vorgang wie folgt zu buchen:
Konto SKR 03 : in EUR
1200 • Bank • 25.000 • 9000 • Saldenvortragskonto • 25.000
9000 • Saldenvortragskonto • 25.000 • 0800 • gezeichnetes Kapital
Das gezeichnete Kapital ist nach § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB immer mit dem Nennwert zu erfassen.
Praxis-Tipp
Kapital bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unterliegt ebenfalls dem Recht der GmbH, muss aber im Gegensatz zu dieser nach § 5a Abs. 1 GmbHG nur 1 EUR pro Gesellschafter als Stammkapital aufbringen. Solange das Stammkapital unter 25.000 EUR liegt, muss die Unternehmergesellschaft nach § 5a Abs. 3 Satz 1 GmbHG 25 % ihres um einen Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einstellen. Eine Gründung gegen Sacheinlagen ist nicht möglich.